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OLG Hamburg, 26.03.2007 - 1 VAs 2/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 05.05.2006 - 616 KLs 23/05
- OLG Hamburg, 26.03.2007 - 1 VAs 2/07
- BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 725/07
- BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 19.12.2005 - 3 VAs 50/05
Strafvollzug: Pflicht der Vollzugsbehörde zur unmittelbaren Ladung in den offenen …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.03.2007 - 1 VAs 2/07
Dies entspricht auch der zutreffenden Auslegung der Norm durch die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. insbes. OLG Jena ZfStrVo 2004, 300, 301 m.w. Nachw.; auch OLG Frankfurt StV 2006, 256, 257;… Callies/Müller-Dietz, 10. Auflage, § 10 StVollzG RN 2).Dies ergibt sich aus dem Kontext des Bescheides und insbesondere seiner Auseinandersetzung mit der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 19. Dezember 2005 (StV 2006, 256 f.), die sich mit der Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde auf der Basis der Regelungen des Vollstreckungsplans des Landes Hessen befasst.
- OLG Frankfurt, 11.07.2001 - 3 VAs 18/01
Beurteilung der Eignung eines Strafgefangenen für den offenen Vollzug
Auszug aus OLG Hamburg, 26.03.2007 - 1 VAs 2/07
Vielmehr handelt es sich bei der Prüfung der Eignung für den offenen Vollzug regelmäßig um einen Entscheidungsprozess der Vollzugsbehörde und nicht der Vollstreckungsbehörde, der innerhalb und nicht außerhalb des Strafvollzugs stattfindet (so nunmehr auch OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 316 ff.). - OLG Stuttgart, 19.03.1996 - 4 VAs 3/96
Auszug aus OLG Hamburg, 26.03.2007 - 1 VAs 2/07
Denn mit dem Vollstreckungsplan und der darin enthaltenen Bestimmung der zuständigen JVA hat sich die Verwaltung lediglich eine Selbstbindung auferlegt ( OLG Stuttgart NStZ 1996, 359 f.), von der im Einzelfall abgewichen werden kann, wenn hinreichende sachliche Gründe vorliegen, die insbesondere in § 26 StVollstrO konkretisiert sind.
- BVerfG, 16.04.2007 - 2 BvR 725/07
Vorläufige Aussetzung des Strafantritts im geschlossenen Vollzug zur möglichen …
a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. März 2007 - 1 VAs 2/07 -,.